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Wird die Politik den Tradern helfen?

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Depotstudent Dominik
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Die kurz vor Weihnachten 2019 in Kraft getretenen Steueränderungen für Terminmarkt-Geschäfte und Verlusten bei Aktien haben eine Welle der Empörung ausgelöst. Die erste Reaktion vieler Trader war: Jetzt reicht es, ich wandere aus. Andere vermuteten, dass die Änderungen, nicht konform mit geltendem Recht seien. Nicht wenige Insider rieten betroffenen Tradern, sich an die Abgeordneten aus ihren Wahlkreisen zu wenden. Ist von der Politik Hilfe zu erwarten oder nicht?

Die zentrale Frage – warum machen die das?

Um die Frage zu beantworten, muss das Problem auf einer höheren Ebene oder in größerem Zeitrahmen betrachtet werden. Beginnen wir mit einem Sprung zurück in die 1990er:

  • Wer seinerzeit Aktien kaufte, musste die Papiere nur 12 Monate und einen Tag halten, danach waren Gewinne daraus absolut steuerfrei.
  • Für Dividenden gab es so bezeichnete Halb-Einkünfte-Verfahren.
  • Als Aktionär konntest Du erworbene Fachzeitschriften als Werbekosten von der Steuer absetzen.
  • Absetzbar waren zudem die Kosten für Besuche von Hauptversammlungen.
  • Weiterbildende Seminare konnten steuerlich als Werbekosten geltend gemacht werden.

Wie sieht es heute aus?

  • Steuerfreiheit weg.
  • Werbekosten gestrichen.
  • Keine „uneinbringbaren“ Verluste mehr anrechenbar.
  • Im Bereich TMG dürfen nur noch Verluste von 10.000 Euro pro Jahr geltend gemacht werden.

Wer die Chronologie aufmerksam betrachtet, kommt unweigerlich zu dem Schluss, dass der Staat seit Langem den Privatleuten die Geldanlage an den Finanzmärkten erschwert. Die vor Kurzem beschlossenen Änderungen sind also kein Versehen oder über das Ziel hinausgeschossen, sondern mit voller Absicht implementiert worden.

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Was könnte der Grund sein?

Dabei wirst Du vermutlich denken, dass die Regierung Geld braucht und dieser Gedanke ist aus meiner Sicht durchaus berechtigt. Diverse Ausgaben erreichen mittlerweile schwindelerregende Höhen und zwingen seitens der Refinanzierung zu unschönen Maßnahmen.

Es könnte aber auch ein gewisser Lenkungseffekt damit verbunden sein. Steuern lenken die Steuerpflichtigen in bestimmte Richtungen. Diese Funktion geht schon aus der Bezeichnung hervor. Mit Abgaben will die Regierung das Volk steuern. Doch wohin soll die Reise gehen?

Auch hierzu ein Beispiel aus der Vergangenheit:

  • Nach dem Zusammenschluss von BRD und DDR standen die Politiker vor einem riesigen Problem. Der vernachlässigte Immobiliensektor in Mitteldeutschland erforderte ungeheure Investitionen.
  • Die Lösung: Es wurden Steuererleichterungen für Privatleute eingeführt, die in Immobilien der neuen Bundesländer investierten.

Mit den oben dargestellten Maßnahmen lenkt der Staat seine Bürger in kleinen Schritten von den Kapitalmärkten weg – so sehen es jedenfalls zunehmend viele Betroffene. Vergessen werden darf in diesem Kontext nicht, dass der anonyme Erwerb von Gold zusehends erschwert wird:

  • Früher gab es überhaupt keine Beschränkung.
  • Danach folgten Limits bei 20.000 und später 10.000 Euro.
  • Seit 2020 ist der anonyme Kauf von Gold auf 2.000 Euro pro Person eingeschränkt.

Bilde Dir selbst eine Meinung bezüglich der möglichen Gründe für die jüngsten Steueränderungen. Gehe aber davon aus, dass dieses Gesetz nicht versehentlich am 20. Dezember, also kurz vor Weihnachten, verabschiedet wurde.

Wird die Politik helfen?

Lasse mich mit einer Gegenfrage antworten: Warum sollte sie? Das Gesetz war genauso gewollt wie alle anderen bisher erfolgten Einschränkungen. Es ist aus meiner Sicht sinnlos, den Ratschlägen vieler Insider zu folgen und Abgeordnete aus den Wahlkreisen anzusprechen. Meine Meinung: Die Politiker werden sich Dir zuliebe nicht gegen etwas stellen, was sie vor wenigen Wochen beschlossen haben.

Ob eine Gesetzesänderung mit geltendem Recht vereinbar ist, spielt ebenfalls keine Rolle. Wie oft wurde das Grundgesetz seit 1949 bereits an die aktuellen Bedürfnisse der Politiker angepasst?

Kurzum: Die Politik wird am beschlossenen Gesetz festhalten. Nicht auszuschließen ist jedoch, dass der Sturm der Entrüstung zu einigen kosmetischen Änderungen führt. Aber die wesentlichen Punkte werden davon unberührt bleiben. Es liegt nun an Dir, schnell zu reagieren und geeignete Maßnahmen zu treffen.

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